UK eIDAS & EU eIDAS – Was bedeutet der Unterschied für grenzüberschreitende Transaktionen und digitale Signaturen?

Die eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014) (EU eIDAS) trat 2016 in Kraft. Sie schuf einen europaweiten Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung, Transaktionen und Signaturen. Wie hat der Brexit diese grenzüberschreitende Digitalisierung für digitale Transaktionen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beeinflusst?

Als die Brexit-Übergangszeit endete, bedeutete dies im Wesentlichen, dass eIDAS als EU-Verordnung in Großbritannien nicht mehr gelten würde. Inzwischen hat die britische Regierung die eIDAS-Regeln jedoch in britisches Recht übernommen (UK eIDAS) und einige der Bestimmungen über ein Brexit-Verordnungsinstrument (eIDAS SI) modifiziert.

Was die britischen Modifikationen bedeuten

Das bedeutet, dass UK eIDAS viele wichtige Merkmale von EU eIDAS beibehalten hat, aber auch weitere Änderungen eingeführt hat, die sich auf die rechtliche Behandlung von elektronischen Signaturen und anderen Vertrauensdiensten auswirken.

Diese schließen ein:

• Dadurch, dass die technischen Standards und Spezifikationen in UK eIDAS denen in EU eIDAS entsprechen, bewahrt UK eIDAS die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen und anderer Vertrauensdienste. Dies bedeutet, dass E-Signatur-Plattformen (und Vertrauensdiensteanbieter) mit Sitz in der EU weiterhin britische Kunden bedienen können
• Nur eine „qualifizierte elektronische Signatur“ (QES) hat die rechtliche Stellung einer handschriftlichen Signatur gemäß EU eIDAS, da sie mehr Sicherheit und ein höheres Authentifizierungsniveau bietet als eine elektronische Standardsignatur. Der erhöhte Status der QES wird von UK eIDAS aufrechterhalten. Infolgedessen wird QES eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Organisationen bei der Bewältigung einiger rechtlicher Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU spielen.
• Das UK-EU Trade and Cooperation Agreement 2020 (TCA) beinhaltet eine Garantie, dass weder das Vereinigte Königreich noch die EU elektronische Signaturen und elektronische Dokumente allein aufgrund ihres elektronischen Formats diskriminieren werden.

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen mit ausländischen Parteien muss eine britische Partei immer von Fall zu Fall prüfen, ob eine elektronische Signatur in jeder für die Transaktion relevanten Gerichtsbarkeit anerkannt wird und das Dokument eintragungsfähig und durchsetzbar ist. Diese Anforderung hat sich durch den Brexit nicht geändert.

Kunden müssen sich darüber im Klaren sein, dass es in bestimmten EU-Gerichtsbarkeiten gesetzliche Anforderungen oder kulturelle Präferenzen für die Verwendung digitaler Signaturen wie Advanced Electronic Signatures (AdES) und QES geben kann und diese wiederum individuell betrachtet werden müssen.

Daher müssen Anbieter von elektronischen Vertrauensdiensten, die im Vereinigten Königreich tätig sind, die eIDAS-Regeln gemäß den britischen eIDAS-Verordnungen einhalten. Britische Vertrauensdiensteanbieter, die Dienste in der EU (und nicht im Vereinigten Königreich) anbieten, müssen jedoch weiterhin die EU-eIDAS-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten einhalten.

Das britische Recht wird weiterhin in der EU registrierte qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter anerkennen, was bedeutet, dass britische Organisationen weiterhin in der EU ansässige Vertrauensdienste nutzen können.

Allerdings: Die EU wird im Vereinigten Königreich registrierte qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter nicht mehr anerkennen. Dies bedeutet, dass elektronische Signaturen, die von diesen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern ausgestellt werden, nach EU-Recht nicht als qualifizierte elektronische Signatur behandelt werden. Dies kann Folgen für die Anerkennung dieser elektronischen Signaturen und die Gültigkeit von Dokumenten in EU-Mitgliedstaaten haben.

Zusammenfassung

• Wenn ein QES (und andere qualifizierte Vertrauensdienste) von einem QTSP in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wird, wird es im Vereinigten Königreich weiterhin als QES anerkannt.
• Qualifizierte Signaturen (UK eIDAS) eines im Vereinigten Königreich registrierten QTSP werden nach EU-Recht nicht anerkannt.
• Für Unterschriften, die innerhalb des Vereinigten Königreichs akzeptiert werden (z. B. HM Grundbuchamt sowie andere behördliche Anforderungen), werden nur britische eIDAS-Signaturen akzeptiert. Dazu gehören elektronische Signaturen, AdES und QES, die zum Signieren von Dokumenten verwendet werden, einschließlich derer, die auf eSigning-Plattformen verwendet werden.

Daher müssen Signaturlösungen von Fall zu Fall geprüft werden, insbesondere wenn grenzüberschreitende Transaktionen stattfinden. Um Signaturlösungen anwendbar zu machen, sollten sie in der Lage sein, in der EU und im Vereinigten Königreich anerkannte Signaturlösungen bereitzustellen.

Übersetzung eines Artikels von Dawn Illing, vom 28. Februar 2022, siehe hier: https://www.cryptomathic.com/news-events/blog/uk-eidas-eu-eidas-what-does-this-mean-for-cross-border-transactions